Kommunalwahl 2021
Kommunalbrief Ausgabe 10 / 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dann sind in Hessen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter für die Kommunalparlamente und der Ortsbeiräte zu bestimmen.
Mit dem am 16. Mai 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“ stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die nächste Kommunalwahlperiode (1. April 2021 bis 31. März 2026). In Hessen gibt es 173 Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern, die zur Kommunalwahl im kommenden Jahr eine institutionalisierte Beteiligung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der lokalen Politik sicherstellen müssen. Dabei kann jede betroffene Kommune zwischen einem Ausländerbeirat oder einer Integrations-Kommission wählen. Die Wahlen finden zusammen mit den Kommunalwahlen 2021 statt.
Weiter Informationen erhalten Sie hierzu unter folgendem Link:
https://innen.hessen.de/kommunales/kommunalverfassung/kommunale-demokratie
Mit freundlichen Grüßen
Peter Beuth
Allgemeines zu Kumulieren und Panaschieren
Eine Fraktion besteht aus mindestens zwei Stadtverordnete.
Ist ist nicht anzunehmen, dass es nach der Kommunalwahl eine Fraktion geben wird, die über die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) verfügt. Die Mehrheit bedeutet mindesten 20 Plätze in der Stavo. Eine Mehrheit wäre nicht wünschenswert. Wer würde dann dem Bürgermeister zeigen, wo – Barthel den Most holt -.
Es wird der stärksten Fraktion (wahrscheinlich wieder CDU) zum Machterhalt nur die Möglichkeit geben, eine Koalition mit einer anderen Fraktion einzugehen. Zurzeit haben wird die zweite Auflage der Koalition – CDU mit AL/Die Grünen.
Nach der Wahl sucht sich die stärkste Fraktion den geeigneten Partner, setzt sich zusammen und schreibt in einem Koalitionsvertrag die Ziele fest, die man gedenkt in den nächsten fünf Jahren umzusetzen. Hier der Koalitionsvertrag der CDU und AL/Die Grünen für die Zeit 2016 bis 2021
Für Rödermark wünsch ich mir nach der Kommunalwahl: keine Fraktion mit einer Mehrheit, keine Koalition.
Ich würde mir für Rödermark wechselnde Mehrheiten in der Stavo wünschen.
Bei wechselnden Mehrheiten wird es mehr bzw. nur um die Sache gehen. Ich verspreche mir von -wechselnden Mehrheiten- bessere (ehrlichere) Ergebnisse für Rödermark.
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Die AfD, Ortsverband Rödermark, hat auch eine Liste eingereicht.
Gert Köhlbrandt (als Schriftführer im Ortsvorstand des AfD OV)
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