Kommunalwahl 2021
Kommunalbrief Ausgabe 10 / 2020
Am 14. März 2021 finden die Kommunalwahlen in Hessen statt. Dann sind in Hessen die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Vertreter für die Kommunalparlamente und der Ortsbeiräte zu bestimmen.
Mit dem am 16. Mai 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Verbesserung der politischen Teilhabe von ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern an der Kommunalpolitik“ stärken wir die politische Beteiligung von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die nächste Kommunalwahlperiode (1. April 2021 bis 31. März 2026). In Hessen gibt es 173 Gemeinden mit mehr als 1.000 gemeldeten ausländischen Einwohnern, die zur Kommunalwahl im kommenden Jahr eine institutionalisierte Beteiligung der ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der lokalen Politik sicherstellen müssen. Dabei kann jede betroffene Kommune zwischen einem Ausländerbeirat oder einer Integrations-Kommission wählen. Die Wahlen finden zusammen mit den Kommunalwahlen 2021 statt.
Weiter Informationen erhalten Sie hierzu unter folgendem Link:
https://innen.hessen.de/kommunales/kommunalverfassung/kommunale-demokratiePeter Beuth
Kommunalwahl Kreis Offenbach. Wofür steht die FDP Rödermark.
Ein Auszug aus der FDP Rödermark (Stadtverband) Themen-Seite
Schulfreiheit
Zur Selbstbestimmung gehört für uns auch die Schulfreiheit, das heißt, es darf nicht vom Wohnort abhängig sein, welche Schule ein Kind bei entsprechender Qualifikation besuchen kann. Rödermark ist hier stark benachteiligt. Vor Ort gibt es nur eine weiterführende Schule, eine integrierte Gesamtschule, die nicht alle Kinder aus Rödermark aufnehmen kann. Da alle Gymnasien im Kreis Offenbach an ihre Kapazitätsgrenze stoßen, müssen immer öfter Kinder abgelehnt werden. Dies trifft insbesondere Kinder aus anderen Kommunen wie eben Rödermark. Es kann daher vorkommen mit steigender Wahrscheinlichkeit dass Rödermärker Kinder keinen Platz in einem reinen Gymnasium erhalten und zum Besuch anderer Schulformen (IGS, KGS) gezwungen werden. Wir kämpfen mit allen Mitteln dafür, dass in diesem Punkt im Kreis Offenbach Chancengleichheit für alle Kinder herrscht.